Geschäftsbedingungen Bionta Plant GmbH

I. Allgemeines

1. wir schließen unsere Geschäfte ausschließlich zu unseren nachstehenden Bedingungen ab, die auch für zukünftige Geschäftsverbindungen gelten, selbst wenn es im Einzelfall eines besonderen Hinweises oder einer ausdrücklichen Vereinbarung dieser Bedingungen ermangelt. Abweichende mündliche Vereinbarungen sind wirksam, wenn die Vertragsparteien bei ihrem Abschluss deutlich den Willen zum Ausdruck gebracht haben, die mündlich getroffene Abrede solle ungeachtet der Schriftformklausel gelten. lm Übrigen bedürfen abweichende Vereinbarungen zu ihrer Rechtswirkamkeit stets unserer schriftlichen Bestätigung. Üben wir einmal Nachsicht in der Geltendmachung unserer Rechte, so gilt das nicht als ein Verzicht auf die Einhaltung dieser Bedingungen. Unser Stillschweigen auf Erklärungen oder Handlungen von Kunden oder anderen Personen insbesondere deren Vertretern, gelten in keinem Falle als unsere Zustimmung.

2. Der Kaufvertrag kommt zu den nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen mit unseren Kunden zustande. Wir sind zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt oder können sofortige Barzahlung verlangen, wenn vor oder nach Vertragsschluss Tatsachen bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden zweifelhaft erscheinen lassen. Das gleiche gilt, wenn solche Tatsachen hinsichtlich eines Wechselbeteiligten bekannt werden. Machen wir von dem Rücktrittsrecht keinen Gebrauch, so ist der Kunde nach unserer Wahl verpflichtet den Rechnungsbetrag sofort zu bezahlen oder ausreichende Sicherheiten hinsichtlich des Rechnungsbetrages auf uns zu übertragen. Darüber hinaus sind wir in einem solche Falle berechtigt, weitere bereits abgeschlossene Verträge zu stornieren und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Unser Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung beträgt - unbeschadet darüberhinausgehender Ansprüche - 15% des auf die nicht gelieferte Ware entfallenden Kaufpreises, es sei denn, der Vertragspartner weist einen geringeren Schaden nach.

3. Lieferverzug setzt Liefermöglichkeit und schriftliche Mahnung des Kunden voraus. Bei Störungen jeglicher Art der Liefermöglichkeit verlängern sich die Lieferfristen entsprechend. Unsere Lieferzeiten sind grundsätzlich unverbindlich. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Bei Lieferverzug ist unser Kunde nur berechtigt, nach einer schriftlich gesondert zu setzenden angemessenen Nachfrist von dem Vertrag zurückzutreten. Wir haften in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, sofern keine schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt. Wir sind von der Verpflichtung zur Lieferung sowie zur Einhaltung der im Vertrag vereinbarten Liefertermine befreit durch Umstände, welche eine Betriebsstörung unseres Lieferanten oder unseres eigenen Betriebes zur Folge haben, die also unmittelbar oder mittelbar die Herstellung, Auslieferung pp. stören oder verhindern oder ähnliche Folgewirkungen haben, insbesondere Krieg, Streik, Verkehrsstörungen, Ein- und Ausfuhrverbote, höhere Gewalt, Unfälle, Fahrzeugreparaturen etc. pp.

4. Sollten zwischen dem Abschluss des Vertrages und der Ausführung Lohn- oder sonstige Preissteigerungen eintreten, so sind wir berechtigt, die vereinbarten Preise entsprechend zu erhöhen. Gegenüber Nichtkaufleuten sind wir zu einer Preiserhöhung nur berechtigt, sofern zwischen Bestellung und Lieferung 4 Monate oder mehr liegen.

5. Alle Preise verstehen sich excl., d.h. zuzüglich Mehrwertsteuer und sonstiger gesetzlich festgelegter Beträge in den vorgeschriebenen Höhen.

6. Unsere Kunden werden nur dann von ihrer Verbindlichkeit befreit, wenn der Rechnungsbetrag auf eines unserer Bank- oder Postscheckkonten oder bar an uns oder an eine von uns mit schriftlicher Vollmacht versehene dritte Person gezahlt wird. Andere als Barzahlung gilt als erfolgt mit dem Tage, an dem wir über den Rechnungsbetrag ohne Rückhaftung verfügen können. Wechselkosten und Diskontspesen gehen zu Lasten des Kunden. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Zahlungen ganz oder zum Teil zurückzuhalten oder mit Gegenrechten aufzurechnen, sofern die Ansprüche/Gegenrechte nicht unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind. Die in der Entgegennahme eines Wechsels eventuell liegende Stundung des Rechnungsbetrages kann von uns jederzeit ohne Begründung widerrufen werden. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Bei Vollkaufleuten sind wir berechtigt, im Verzugsfalle Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie eine Pauschale von 40,00 Euro zu verlangen. Gegenüber Nichtkaufleuten sind wir berechtigt, im Verzugsfalle Zinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Der Kunde kann einen geringeren Schaden nachweisen. Verpflichtet sich ein Kunde, unsere Rechnung grundsätzlich innerhalb von 8 Tagen auszugleichen, so kürzen wir den Rechnungsbetrag um den Skontobetrag. Bei Überschreitung des Zahlungszieles sind wir zur Nachforderung des Skontobetrages berechtigt. Bei Zahlungsverzug sind alle offenstehenden noch nicht fälligen Forderungen ohne jeden Abzug sofort zahlbar.

7. Die verkaufte Ware bleibt unser Eigenturm bis der Kunde sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung, insbesondere aus einem etwaigen Kontokorrentsaldo gezahlt hat. Dies gilt nicht gegenüber Nichtkaufleuten. Bei Nichtkaufleuten bleibt die gekaufte Ware unser Eigentum, bis der Kunde den vollständigen Kaufpreis bezahlt hat. Er tritt zur Sicherung der Forderung aus der Rechnung oder sonstiger bestehender Forderungen seine gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche, die ihm aus der Weiterveräußerung der von uns gelieferten Ware gegen Drifte zustehen, an uns ab. Wir verpflichten uns, die abgetretenen Forderungen freizugeben, sofern der Betrag der vorausabgetretenen Forderungen den des Anspruchs um mehr als 20% übersteigt. Zugriffe Dritter auf unser Eigentum hat der Kunde uns unverzüglich anzuzeigen und uns bei der Geltendmachung unseres Eigentums zu unterstützen. Der Kunde trägt die Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unseres Eigentums. Nehmen wir die Ware zurück, so gilt dies nicht als Rücktritt vom Vertrag. Wir können die Ware zum erzielbaren Preis selbst übernehmen oder veräußern. Die Kosten der Rücknahme der Ware gehen zu Lasten des Käufers.

8. Die gelieferte Ware ist sofort nach Empfang zu untersuchen. Nicht vertragsgemäße Beschaffenheit der Ware oder Mängel sind binnen 7 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich uns gegenüber zu rügen; anderenfalls gilt die Ware als genehmigt. Versteckte Mängel sind sofort nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Dies gilt nicht für Nichtkaufleute. Bei fristgemäß berechtigter Rüge sind wir berechtigt, die Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung/Nachbesserung) zu bestimmen. Sollte eine Nichterfüllung fehlschlagen, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung des Kaufureises zu verlangen. lm Übrigen haften wir in Fällen vertraglicher oder außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Das vorstehende Recht unseres Kunden ruht so lange, als er seinen Verpflichtungen uns gegenüber aus diesen oder anderen Geschäften nicht vertragsgemäß nachgekommen ist.

9. Sollte eine der im Rahmen der Geschäftsbedingungen getroffenen Vereinbarungen unwirksam und nichtig sein, wird dadurch die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Vielmehr verpflichten sich beide Vertragsschließenden, die unwirksame Bestimmung durch eine neue Vereinbarung zu ersetzen, die der Unwirksamen an wirtschaftlicher Bedeutung und rechtlicher Tragweite möglichst nahekommt.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden unmittelbaren Streitigkeiten, auch für Wechselverpflichtungen ist Cuxhaven.

II. Biologische Erzeugnisse

Die vorstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den verkauf von biologischen Artikeln, soweit hicht in den dachstehenden besonderen Vereinbarungen etwas anderes geregelt ist.

Nur Jahres- bzw. Mengenabschlüsse und Daueraufträge bedürfen zu Ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Jahresabschlüsse gelten, soweit sie nicht zeitlich begrenzt sind, ein Jahr und verlängern sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht spätestens 4 Wochen vor ihrem Ablauf schriftlich gekündigt werden. Wir behalten uns das Recht vor, Abschlüsse ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung einer Frist von 8 Wochen vorzeitig zu kündigen.

Alle Preisegelten ab Werk bzw. Lager; falls in unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen nichts anderes vermerkt ist. Die Transportgefahr geht zu Lasten des Käufers.

Eilige Sendungen oder Vorabsendungen werden unfrei zugestellt, wobei der Versandwunsch des Kunden berücksichtigt wird.

Für Gewichtsangaben gilt der Zeitpunkt der Abfüllung.

Die Normallieferzeit beträgt etwa 14 Tage nach Abschluss. Die Lieferung der Abschluss- und Terminaufträge erfolgt zu den festgelegten und mit uns vereinbarten Terminen.

Alle Prospekt-Angaben und anwendungstechnischen Hinweise werden nach bestem Wissen und Gewissen gegeben. Die angegebenen Anwendungshinweise (Konzentrationen und Temperaturen sowie Einwirkzeiten auf den Gebrauchsanweisungen usw.) für die Präparate stellen demgemäß Erfahrungs- und Durchschnittswerte dar.

Der Käufer verpflichtet sich, Leihemballagen, Container pp. schonend zu behandeln. Diese Gegenstände sind in unverletztem und komplettem Zustand zurückzugeben und werden alsdann gegebenenfalls mit dem entsprechenden berechneten Betrag gutgeschrieben. Kürzungen an der Rechnung vor Rückgabe des Leergutes sind unzulässig. Bei Rücknahme von Leergut gehen die Kosten für den Transport zu Lasten des Kunden ausgenommen; es ist im Einzelfall etwas anderes vereinbart. Als Versender von Leergut gilt immer der Kunde; auch, wenn wir den Versand veranlassen.

Eine Änderung der Produktbezeichnungen und Rezepturen behalten wir uns ausdrücklich vor. Wir haften für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.